Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20.F |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs. 1a FinDAG
Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
FinDAG § 4 Abs. 1a
Rechtswidrige Untersagungsverfügung der BaFin wegen absehbarer zivilgerichtlicher Entscheidung (mit Anmerkung von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb) - WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zu den Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes (hier: AGB-Änderungsangebot eines Online-Brokers zur Forderung von Negativzinsen und Schweigen des Kunden)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Keine Untersagung von Negativzinsen durch BaFin
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BaFin durfte Flatex Negativzinsen nicht untersagen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen - Generelle Klärung durch die BaFin geboten
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 1749
- VersR 2021, 1147
- WM 2021, 1490
- WM 2021
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20
Mit seinem Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der BGH eine Klausel der AGB der Banken für unwirksam erklärt, die der von der Klägerin im Schreiben vom 27. März 2017 zugrunde gelegten Klausel Nr. 13 (5) entspricht. - VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 2149/18
Grenzen der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der grenzüberschreitenden …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20
Der HessVGH hat es in einem Urteil vom 30.04.2020 ( 6 A 2149/18 ) dahinstehen lassen, ob § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG ein eigenständiger Regelungsgehalt zukomme; für die Entscheidung kam es auf diese Frage nicht an.